Es wird darauf hingewiesen, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet unter http://www.p-portal.de im Menü "Impressum / Kontakt" unter "AGB" verfügbar ist. Es besteht die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder auf ein anderes Speichermedium zu kopieren.

Vertragsgegenstand
www.p-portal.de ist eine interaktive, bundesweite Internet-Plattform für den Bereich Psychotherapie. Ärztlichen und Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (im Folgenden Anbieter genannt) wird - unter Beachtung der in diesen Geschäftsbedingungen genannten Einschränkungen - die Möglichkeit zur Eintragung von Informationen über ihre Person und ihre Praxis und von Hinweisen auf freie Psychotherapieplätze in eine Datenbank gegeben.
Vertragspartner
Vertragspartner des Anbieters ist die psytec Gesellschaft für die interdisziplinäre Anwendung psychologischer Techniken mbH & Co. KG (im Folgenden kurz psytec genannt), Paul-Pieper-Straße 24, 40625 Düsseldorf.
Abweichende Bedingungen des Anbieters
Für den Vertrag zwischen dem Anbieter und psytec gelten ausschließlich diese AGB. Soweit Geschäftsbedingungen des Anbieters insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn psytec den abweichenden AGB des Anbieters ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Eintragungsvoraussetzungen und Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter versichert ausdrücklich, dass seine Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind und nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verstoßen.
2. Der Anbieter versichert, dass er selbst die Aufnahmekriterien für die Aufnahme in das p-portal erfüllt.
  Für Ärzte ist die Aufnahme in die Datenbank nur möglich, wenn eine der folgenden Weiterbildungen abgeschlossen und von der jeweiligen Ärztekammer anerkannt ist:
  - Arzt für Psychotherapeutische Medizin
  - Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie
  - Arzt mit der Zusatzbezeichnung Psychotherapie
  - Arzt mit der Zusatzbezeichnung Psychoanalyse
  - Arzt für Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie
  Für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ist die Approbation nachzuweisen.
  Der Nachweis über die notwendige Weiterbildung kann durch Bestätigung der zuständigen Ärzte- oder Psychotherapeutenkammer erfolgen. Hilfsweise reicht auch die Zulassung der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung zur psychotherapeutischen Versorgung gesetzlich Versicherter aus. Einfacher und schneller ist der Nachweis durch Übersendung der Kopien der diesbezüglichen Urkunden als Brief oder Fax zu führen.
  Im Sinne der Qualitätssicherung werden die Daten des Anbieters erst dann freigeschaltet und für Suchende abrufbar, wenn die Aufnahmekriterien in die Datenbank nachgewiesen sind.
3. Der Anbieter verpflichtet sich außerdem, dafür Sorge zutragen, dass seine Eintragungen regelmäßig gepflegt werden und auf dem aktuellen Stand sind. Angaben zu freien Therapieplätzen werden mit einem Eintragungsdatum versehen und 14 Tage nach diesem Datum nicht mehr angezeigt, wenn nicht innerhalb dieses Zeitraumes eine Aktualisierung vorgenommen wurde.
  Der Anbieter trägt die Verantwortung für den Inhalt der Informationen zu seiner Person und seiner Praxis. Dieser stellt psytec in vollem Umfang von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen und unberechtigten Eintragungen beruhen.
  Bei Verstoß gegen die o.g. Verpflichtungen ist psytec berechtigt, die vom Anbieter eingetragenen Inhalte ohne vorherige Abmahnung zu löschen. Der Anbieter bleibt zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet, bis er nachweist, dass psytec die Inhalte zu Unrecht gelöscht hat. Weitergehende Erstattungs- und/oder Schadenersatzansprüche bleiben ausgeschlossen.
4. Sofern der Anbieter eine eigene Homepage betreibt, kann auf seinen Wunsch ein Link zu dieser Homepage gesetzt werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Anbieter, auf seiner Homepage einen Link auf die Homepage des p-portals (www.p-portal.de) zu setzen.
  psytec hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von denselben.
Haftung
1. psytec haftet als Betreiber von www.p-portal.de nur für Schäden der Anbieter, die nachweislich von psytec, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. psytec haftet insbesondere nicht für Schäden aus höherer Gewalt (insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und durch ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen) sowie Schäden, die Ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur bzw. in regelwidrigem Verhalten der Anbieter gemäß Punkt 4 haben.
2. Gegenüber Suchenden übernimmt psytec keine Gewähr dafür, dass die von einem Anbieter in der Datenbank abgelegten Informationen auch tatsächlich vollständig und wahrheitsgemäß sind. Die Verantwortung für den Inhalt der eingetragenen Angebote liegt ausschließlich bei dem jeweiligen Anbieter.
3. psytec schließt ferner jegliche Haftung für Schäden aus, die auf eine Datenfehlübertragung, auf einen Datenverlust oder auf die fehlerhafte Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach seiner Eingabe zurückzuführen sind, soweit es sich nicht um Schäden handelt, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von psytec, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Datenschutz
Der Anbieter ist damit einverstanden, dass seine Daten von psytec im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Anbieterdaten an ein von psytec zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
Leistungsumfang und Entgelte
1. Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Homepage des p-portals in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Die von psytec angegebenen Preise sind Endpreise, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Regelmäßig zu zahlende Beträge werden für ein Jahr im Voraus berechnet. Für weitere Dienstleistungen (z.B. Dateneingabe, Eintragung freier Therapieplätze) erfolgt eine gesonderte Berechnung.
2. psytec stellt die vom Anbieter eingetragenen Informationen unter www.p-portal.de zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung. Der Anbieter erhält bei seiner erstmaligen Registrierung für www.p-portal.de ein Passwort zu seiner alleinigen und vertraulichen Nutzung. Die vertragsgemäße Leistung ist erbracht, wenn die Internet-Dienstleistungen unter www.p-portal.de im Jahresdurchschnitt zu 90% zur Verfügung stehen.
3. Andere Nutzer, insbesondere Patienten und Institutionen im Gesundheitswesen (im Folgenden Suchende genannt) haben die Möglichkeit, durch Eingabe von Suchbegriffen in der Datenbank nach speziellen Informationen zu suchen und sich diese Informationen auszudrucken. Für diese Gruppe ist die Nutzung des p-portals kostenlos.
4. Zahlungsverzug: Kommt der Anbieter über mehr als vier Wochen in Zahlungsverzug, ist psytec berechtigt, dem Anbieter die weitere Leistungserbringung zu verweigern und ihm den Zugang zum Portal zu sperren. Weitere Rechte von psytec aus Gesetz und Vertrag bleiben unberührt.
Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Die Vertragsvereinbarungen treten mit der Registrierung als Anbieter beim p-portal in Kraft. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann vom Anbieter jederzeit ohne Angabe eines Grundes durch eine entsprechende Erklärung (z.B. durch Eintragung im p-portal oder schriftlich per Fax, E-Mail oder auf dem Postwege bei psytec) gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Beträge werden in diesem Falle nicht erstattet. psytec kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich per Fax, E-Mail oder auf dem Postwege kündigen. Etwaige im Voraus gezahlte Beträge werden dann anteilig erstattet. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch psytec liegt insbesondere vor, wenn der Anbieter seine Pflichten aus Abschnitt 4 dieser AGB verletzt.
2. psytec behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen die Aufnahme von neuen Anbietern abzulehnen oder bereits aufgenommene Informationen aus der Datenbank zu entfernen bzw. auf eine Sperrliste zu setzen. Die Sperrung eines Datenbankeintrags kann insbesondere vorgenommen werden im Fall von Verstößen des Nutzers gegen die guten Sitten, die ihm obliegenden Pflichten oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Individualabreden, Änderungen
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der psytec. Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Düsseldorf.
2. Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der Übermittlung durch Telefax, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.
3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. psytec verpflichtet sich, den Anbieter bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem Zweck dieser Bestimmung sowohl in rechtlich wirksamer Weise als auch im inhaltlich und wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.